Stadtrat Grimma lehnt Mandatsverzicht von Kerstin Köditz ab Leipziger Zeitung

Das Netzwerk Reformlinke ist kein anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei und versteht sich selbst nicht als Strömung. Die Politik der Reformlinken wurde als ein Grund für den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste angeführt. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, waren die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Anders als in den übrigen Strömungen sind Doppelmitgliedschaften ausdrücklich erlaubt. Die Mitglieder wollen durch eine „verbindende Klassenpolitik“ traditionelle Arbeitnehmerinteressen mit identitätspolitischen Maßnahmen verbinden.

Nominierte, die kein Mitglied wurden

Seit Jahren sind die Indizien dafür, dass der Landesverband Sachsen bei der Radikalisierung der Gesamtpartei eine wesentliche Rolle spielt, bei noch so viel Nachsicht nicht zu übersehen. Mit Panorama spricht sie über den AfD-Funktionär, der beim sächsischen Verfassungsschutz tätig ist und die Aktionsformen der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" für "intelligent" hält. Selbst innerhalb der Partei war eine – ganz vorsichtig gesagt – gewisse Nähe Krahs zur chinesischen Diktatur aufgefallen. Parlamentarische Gruppe aufgeführt, auf deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden.

• Anlass war eine Auseinandersetzung auf dem Landesparteitag, in der ein Papier des Lederer-Flügels, das sich deutlich gegen Antisemitismus auch von links aussprach, nur mit Änderungen beschlossen werden sollte.
• Zum ersten Landrat des Landkreises Leipzig wurde Gerhard Gey (CDU) mit 57,0 % der Stimmen gewählt.
• Der Bundesverfassungsschutz stuft die Antikapitalistische Linke als „offen extremistischen“ Zusammenschluss innerhalb der Partei ein.
• Februar 2024 wurden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu den Vorsitzenden der Gruppe gewählt.

Prozess am Bundesverwaltungsgericht: Verbot von „Germanischer Glaubensgemeinschaft“ auf dem Prüfstand

Im Osten mittlerweile Volkspartei geworden, war der Zuspruch der PDS im Westen nach wie vor gering; über Achtungserfolge kam sie dort nicht hinaus, wenngleich sie vereinzelt frühere SPD-Wähler für sich gewinnen konnte. In den ostdeutschen Bundesländern entwickelte sich die PDS zunehmend zur Volkspartei und erzielte ab Mitte der 1990er Jahre meist Wahlergebnisse von über 20 %. Von 1949 bis 1989 war die SED die regierende Staatspartei der DDR.

Die Spalte Parlament gibt an, ob die Person Mitglied des Deutschen Bundestages war oder ob sie durch ein Landesparlament gewählt wurde. Den weitaus größten Teil davon bildeten aktive und ehemalige Europa-, Bundes-, Landes-, Kommunal- und Parteipolitiker. Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten zusammen, die durch die Landesparlamente gewählt wurden. Zum ersten Landrat des Landkreises Leipzig wurde Gerhard Gey (CDU) mit 57,0 % der Stimmen gewählt. Zum ersten Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde Michael Geisler (CDU) mit 52,4 % gewählt.

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke dieselbe juristische Person. 2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise – ausgelöst durch den verfehlten Einzug von 2002 – zurück und Bisky wurde erneut Vorsitzender. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 % an der Hürde gescheitert war und zwei zur PDS tendierende Wahlbezirke in Ost-Berlin mit Bezirken in West-Berlin zusammengelegt worden waren, kerstin-koeditz.de war sie ausschließlich mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten.

Nun verabschiedet sich die Kämpferin gegen Rechtsextremismus aus der Landespolitik. Das überparteiliche Bündnis führte der Polit-Youngster Jonas Siegert (20) als Spitzenkandidat an. Werden innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht. V. und weitere- Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Landtag und zuständig für Innenpolitikseit September 2001 Mitglied des Landtags

Innerparteiliche Zusammenschlüsse können gemäß Bundessatzung durch die Mitglieder frei gebildet werden, sind jedoch keine Gliederungen der Partei. Darüber hinaus nehmen innerhalb der Linken die bundesweiten Zusammenschlüsse eine starke Rolle ein. Er hat jedoch zunehmend an Einfluss verloren und ist mittlerweile einer der kleineren innerparteilichen Zusammenschlüsse. Der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog bezeichnet sich selbst als einen „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei. Februar 2003 als Reaktion darauf, dass reformorientierte Kräfte innerhalb der PDS zunehmend an Einfluss gewannen. Außerdem erscheinen seit 2005 regelmäßig Themenhefte unter dem Label Beiträge zur Umweltpolitik.

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Beide Vorgänge wurden vor dem Hintergrund der im Folgemonat stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin parteiintern sehr kontrovers diskutiert. Durch den Wechsel in der Parteiführung kamen innerhalb der Partei zunehmend Turbulenzen auf. Zunächst wurden zusammen mit SPD und B’90/Grüne Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition geführt, innerhalb derer die Linke die stärkste Partei gewesen wäre. Eher durchwachsen fiel das Ergebnis bei der Europawahl 2009 mit 7,5 % aus, was parteiintern kurzzeitig für Konfusion sorgte. Juni 2007 verschmolz die bis dahin eigenständige WASG mit der Linkspartei.PDS, wobei es parteiintern teilweise Widerstand gegen das Prozedere gab. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion.

Unterhalb der Landesebene gibt es vorrangig in Ostdeutschland Gebietsverbände, die Kreis-, Regional- oder Bezirksverband heißen. Die Partei plant eine gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik, um die Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern zu verringern. Im Bereich der Familienpolitik geht Die Linke insbesondere auf die Geschlechtergerechtigkeit ein.

Die gewünschte Wirtschaftspolitik der Partei orientiert sich nach ihrer Vorstellung am Gemeinwohl und am Umweltschutz. Vertreter der Partei bezeichnen die Sozialpolitik der derzeitigen und vergangenen Regierungen als Sozialabbau. In der Lohnpolitik befürwortet Die Linke einen Anstieg der Löhne und Gehälter im Rahmen des jährlichen Produktivitätswachstums und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank, die auf gesamtwirtschaftlicher Ebene über Flächentarifverträge ausgehandelt werden sollen. Juni 2009 wurde in Berlin auf dem Bundestagswahlparteitag 2009 das Bundestagswahlprogramm der Partei verabschiedet.

Über 46 % der Parteimitglieder besitzen einen akademischen Grad, 68 % sind nicht in Gewerkschaften organisiert. Damit stellte die Linkspartei die Fraktion mit dem prozentual höchsten Frauenanteil der Wahlperiode. Zwei Drittel der Neumitglieder waren 35 Jahre alt oder jünger. Um beide Parteien und deren Herkunft aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde eine gleichberechtigte „Doppelspitze“ gewählt. Um beide Parteien aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde eine bis heute beibehaltene gleichberechtigte „Doppelspitze“ gewählt. Zum ersten Landrat des Landkreises Nordsachsen wurde Michael Czupalla (CDU) mit 45,7 % gewählt.

Nach taz-Informationen gibt es auch Stimmen im Landesverband, die eine schärfere Abgrenzung von der gesamten sächsischen JA fordern. „Die AfD predigt Hass und irgendwann wollen einige eben auch Taten sehen.“ Die Linkenpolitikerin fordert, nun schnellstens ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten. Die AfD aber nominierte Hättasch wenig später dennoch als stellvertretenden Bürgermeister von Grimma – gewählt wurde er nicht. Die Linkenpolitikerin sitzt am Donnerstag in ihrem kleinen Parteibüro in Grimma, umzingelt von proppevollen Bücherregalen. Im Frühjahr 2022 tauchten Hättasch und seine Frau auch beim Institut für Staatspolitik des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek in Schnellroda auf, heute ebenfalls als rechtsextrem eingestuft.